Stellungnahmen zu AKW Temelin: Bürger sollten Chance auf Beteiligung nutzen

25. Mai 2012 Hinterlasse einen Kommentar

Im Rahmen einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) kann jeder Bürger Deutschlands bis zum 18. Juni 2012 offiziell Stellung zum geplanten Ausbau des nur 100 Kilometer von der deutschen Grenze entfernten Atomkraftwerkes Temelin nehmen. Die Piratenpartei ruft alle Mitmenschen dazu auf, ihre Chance auf Bürgerbeteiligung für eine gesunde Umwelt wahrzunehmen und ihre Ansichten einzubringen.

»Ein weiterer Ausbau der Atomkraft in Tschechien gefährdet die Sicherheit vieler EU-Bürger und behindert die Förderung ökologisch sinnvoller Alternativen wie Wind- und Solarkraft, welche zudem in Form von Bürgerwindparks und der Nutzung von Hausdächern übermäßige Abhängigkeiten der Menschen von Großkonzernen aufbrechen«, erklärt Julia Schramm, als Beisitzerin im Bundesvorstand verantwortlich für den Bereich Internationales.

Das entsprechende Gutachten zur Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben »Neue Kernkraftanlage am Standort Temelin einschließlich Ableitung der Generatorleistung in das Umspannwerk mit Schaltanlage Kocin« wurde dem Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) am 19. März vom tschechischen Umweltministerium überstellt.

Der für Atomkraft Beauftragte des Landes Österreich, Radko Pavlovec, kritisiert dabei insbesondere die für das Projekt angedachten Reaktorbaurichtlinien. Keine davon wurde bereits im Betrieb erprobt. Die Tschechische Republik gehört zu den bedeutendsten Stromexporteuren der Welt. Der Ausbau würde demnach nicht der eigenen Energiesicherheit, sondern dem weiteren Export dienen.

Für Stellungnahmen gegen den Ausbau stellt das Umweltinstitut München ein Formular bereit. Dieses kann nach Angaben des Instituts bis zum 5. Juni genutzt werden. Die Einreichung der Stellungnahmen per E-Mail wurde sowohl mit dem tschechischen Ministerium als auch mit dem bayerischen Umweltministerium vereinbart. Letzteres erhält bei Nutzung des Formulars jeweils eine Kopie der Stellungnahme.

(Pressemitteilung Piratenpartei Deutschland)

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Verfassungsschutz mit Lizenz zur Abschaffung der Gemeinnützigkeit

23. Mai 2012 Hinterlasse einen Kommentar

Der heute von Herrn Schäuble im Kabinett vorgelegte Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 sieht vor, dass Vereinen und Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden soll, wenn sie im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden. [1]
Dabei ist noch nicht einmal der Verfassungsschutz des jeweiligen Bundeslandes das entscheidende Gremium, sondern die Erwähnung im Bericht eines beliebigen Landesamtes für Verfassungsschutz reicht aus.

Eine fehlerhafte Bewertung einer Organisation aus dem Blickwinkel eines Geheimdienstes würde ohne Beteiligung von Finanzämtern und Finanzgerichten zu einer ungerechtfertigten finanzrechtlichen Entscheidung führen. Nach Ansicht der PIRATEN Thüringen wird hier der Willkür, insbesondere gegen politisch missliebige Organisationen, Tür und Tor geöffnet. Es darf daran erinnert werden, dass auch die Partei DIE LINKE seit Jahren vom Verfassungsschutz observiert wird und regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten auftaucht, während die NPD in Teilen mittels V-Männern über den Verfassungsschutz finanziert wird. [2]

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Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes

22. Mai 2012 Hinterlasse einen Kommentar

»Am 23. Mai 1949 ist das Grundgesetz in Kraft getreten. In unseren Anfangszeiten haben wir Piraten gerne und oft den Spruch bemüht: ›Das Grundgesetz ist unser Grundsatzprogramm‹. Auch heute bekennen wir uns klar zu dessen Grundwerten und -rechten«, so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Baden-Württemberg.

Seit 1949 gab es jedoch weit über 50 Änderungen am Grundgesetz. Insbesondere in der Folge der Anschläge vom September 2001 handelte es sich hierbei vielfach um Einschränkungen bestehender Grundrechte.

»Deswegen kritisieren wir anlässlich des Jahrestages des Inkrafttretens die Tendenz seitens der Politik, bürgerliche Freiheiten immer weiter einzuschränken«, fügt Lange hinzu. »Gleichzeitig möchten wir eine Debatte über die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene anstoßen, um dem Bürger künftig mehr Mitspracherecht in diesem Bereich geben.«

Der Beschränkung von Grundrechten ein Ende zu setzen, war einer der Beweggründe, der zur Gründung der Piratenpartei geführt hat.

Eine direkte Folge der Stärkung der Bürgerrechte ist für die Piraten auch die verbesserte Mitbestimmung durch den Bürger. Durch eine Vielzahl von Vorschlägen auf allen Ebenen der Politik versuchen die Piraten, diese zu stärken [1]. Eine Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene wird in diesem Kontext als unabdingbar erachtet.

[1] http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/

(Ausschnitt Pressemitteilung Piratenpartei Baden-Württemberg)

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Die zehn wichtigsten Punkte einer Urheberrechtsreform

21. Mai 2012 Hinterlasse einen Kommentar

Anlässlich der anhaltenden Debatten rund um das Urheberrecht möchte die Piratenpartei Deutschland zehn konkrete Forderungen zu einer Reform des Urheberrechts, anhand des beschlossenen Programms auflisten. Durch diese Änderungen soll das Urheberrecht erneuert und an die Anforderungen der Informationsgesellschaft angepasst werden
  1. Bei dieser Reform sollen Chancen des Internets genutzt werden, um die Rechte der Urheber und Nutzer zu stärken und der Gesellschaft einen freieren Zugang zu Bildung und Kultur zu ermöglichen.
  2. Wir wollen die Rechte der Urheber gegenüber den Rechteinhabern stärken. So sollen, Rechte bei Nichtausübung der Rechteinhaber schneller auf den Urheber zurückfallen und die Vergabe ausschließlicher Nutzungsrechte auf maximal 25 Jahre beschränkt werden. Nach Ablauf der Frist fallen diese Rechte dann zurück an die Urheber.
  3. Im Kontext von öffentlichen Bildungseinrichtungen soll jegliche Mediennutzung von Werken frei von weiteren Urheberrechtsabgaben jenseits der regulären Anschaffung erfolgen. Außerdem sollen hier neue Geschäftsmodelle auf Basis freier Lizenzen angeregt werden.
  4. Die zeitgemäße Archivierung von Werken in Bibliotheken muss möglich sein, die freie  Verfügbarkeit zu Bildungszwecken gewährleistet werden. Mehr von diesem Artikel lesen

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EU-Rat will Einsicht in Akten beschränken – Piratenpartei fordert Verbesserungen der Informationsfreiheit in Europa

17. Mai 2012 Hinterlasse einen Kommentar

Die Piratenpartei fordert die dänische EU-Ratspräsidentschaft auf, die geplante Neuregelung für den öffentlichen Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des EU-Rates und der Kommission zu überdenken. In einem derzeit vorliegenden Entwurf werden die Rechte der Bürger auf Information massiv beschränkt, da in ZukunftEntwürfe und Diskussionspapiere nicht öffentlich gemacht werden müssen. Damit werden Entstehungspozesse – wie bei ACTA geschehen – intransparent gestaltet. Die PIRATEN fordern stattdessen, die Transparenz und Informationsfreiheit zu erweitern und zu stärken.

»Offenbar sollen viele Aktenschränke den Bürgern künftig verschlossen bleiben.«, kritisiert Sebstian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei. »Die EU darf sich dem Bedürfnis der Bürger nach Transparenz und Offenheit nicht entgegenstellen. Jeder hat ein Recht darauf, zu überprüfen, was in den Verwaltungen geschieht.« Mehr von diesem Artikel lesen

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Piratenpartei zur Thematik von Quoten

16. Mai 2012 Hinterlasse einen Kommentar

oder: Warum der Bundesvorstand http://nichtmeineministerin.de unterstützt hat

Der Bundesvorstand hat die Pressemitteilung zu “nichtmeineministerin.de” unterstützt. Neben der eindeutigen Programmlage der Piratenpartei in Bezug auf den grundsätzlichen Anspruch des offenen Briefs und der Pressemitteilung gibt es nun einen starken Kritikpunkt: Die mehr oder minder klare Positionierung des Briefs zu Gunsten einer Quote in der Wirtschaft.

Dazu nun folgendes Statement:

Die Piratenpartei steht für Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Sie setzt sich dafür ein, dass Diskriminierungen und Benachteiligungen beseitigt werden. Deswegen unterstützt der Bundesvorstand der Piratenpartei den Brief an Familienministerin Dr. Schröder. Jedoch setzt sich die Piratenpartei ebenso dafür ein, dass dies mit den richtigen Mitteln geschieht und dass Maßnahmen zur Beseitigung von Diskriminierung verhältnismäßig sind. Der Bundesvorstand der Piratenpartei stellt deswegen klar, dass die parteiinterne Diskussion um Quotenregelungen in der Politik sowie um Frauenquoten in der Wirtschaft noch nicht abgeschlossen ist. Nach bisheriger Mitgliederdiskussion in der Bundesinstanz von LiquidFeedback gibt es eine Tendenz dazu (Wirtschafts-)Quoten als eine “Brückentechnologie” zu betrachten, sie allerdings innerhalb der Piratenpartei abzulehnen. Verweis.

Der Bundesvorstand hat sich angesichts des Zeitdrucks dazu entschieden die Pressemitteilung zu unterstützen, da sie überwiegend klar dem Grundsatzprogramm der Partei entspricht. Der Verweis auf die Debatte um die Quote hat an der Stelle gefehlt und wird hiermit nachgetragen. Mehr von diesem Artikel lesen

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Radevormwalder Klima-Café

15. Mai 2012 Hinterlasse einen Kommentar

(Information der Stadt Radevormwald) Die Stadt Radevormwald baut ihre kommunalen Aktivitäten im Klimaschutz aus.

Ende des Jahres 2011 wurde daher die Gertec Ingenieurgesellschaft aus Essen mit der Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes beauftragt. Dieses ermittelt die heutigen CO2-Immissionen in Radevormwald, zeigt Einsparpotentiale auf und formuliert realistische Einsparungsziele. Zudem werden Vorschläge und Handlungsempfehlungen zur Energieeinsparung und einer größeren Energieeffizienz für die Stadt Radevormwald erarbeitet.

Um möglichst viele Radevormwalder in den Klimaschutzprozess einzubinden, lädt die Stadt Radevormwald zu einem „Klima-Café“ am 23. Mai ab 18.30 Uhr in das Foyer des Bürgerhauses ein. Hier können Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus Politik, Handel, Gewerbe, Verbänden, Verwaltungen und insbesondere aus der Bürgerschaft ihre Ideen und Anregungen zum lokalen Klimaschutz in gemütlicher Atmosphäre einbringen.

Vier verschiedene Themenschwerpunkte werden diskutiert: „Energieversorgung und Erneuerbare Energien“, „Energieeffizienz im Gebäudebestand – Potenziale erschließen“, „Klimafreundliche Mobilität in Radevormwald“ und „Energieeffizienz in kleinen und mittleren Unternehmen“.

Am Klima-Café kann jeder Interessierte teilnehmen. Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr und wird etwa um etwa 21.30 Uhr beendet sein. Ein kleiner Imbiss steht bereit. Die Teilnahme ist kostenlos.

Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung bis zum 18. Mai bei Frau Sylvia Schwanke, E-Mail sylvia.schwanke@radevormwald.de, Tel. 02195 / 606 150 notwendig.

Flyer „Klima-Café“

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Liebe Künstler, können wir reden?

15. Mai 2012 Hinterlasse einen Kommentar

Der Dialog zwischen Kulturschaffenden, Rechteinhabern und Piratenpartei zum Thema Urheberrecht tritt nach einer erfolgreichen ersten Online-Podiumsdiskussion in die nächste Phase. Am vergangenen Mittwoch diskutierten Philip Ginthör (CEO Sony Music Deutschland, Österreich, Schweiz) und Oliver Stock (Chefredakteur Handelsblatt Online) mit den Piraten Daniel Neumann und Bruno Kramm auf dem Mumbleserver der Piratenpartei NRW über die sinnvolle Weiterentwicklung des Urheberrechts. Als Moderator konnte der Justiziar des Heise Zeitschriften Verlags, Jörg Heidrich, gewonnen werden.

Die Debatte verlief sehr konstruktiv und fand großen Zuspruch bei den mehr als 600 Zuhörern und Mitlesern in Mumble, dem parallel bereitgestellten Stream [1] und den Piratenpads. „Diese Diskussionsrunde in einem virtuellen Raum war eine neue Erfahrung und hat sehr viel Spaß gemacht“, lautete das Resmüme von Oliver Stock. Auch Sony CEO Philip Ginthör äußerte sich positiv zur Premiere: „Eine offene und spannende Diskussion, es hat mich sehr gefreut, heute Abend dabei zu sein.“ Mehr von diesem Artikel lesen

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Wissenschaftler wehren sich gegen überhöhte Publikationsgebühren – Piratenpartei fordert Open Access

15. Mai 2012 Hinterlasse einen Kommentar

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt den Schritt der Fakultät für Mathematik der Technischen Universität München, alle abonnierten Zeitschriften des Elsevier-Verlages ab 2013 abzubestellen. Auch die Harvard Universität fordert ihre Wissenschaftler auf, in OpenAccess-Journalen zu veröffentlichen. Damit schließen sie sich dem Protest von über 11.000 Wissenschaftlern gegen überhöhte Publikationsgebühren öffentlich finanzierter Werke an.

»Dass wir erst die Forschung in öffentlichen Einrichtungen und die Publikation der Forschungsergebnisse finanzieren, dann aber teure Abonnements abschließen müssen, damit andere Wissenschaftler die Veröffentlichungen auch lesen können, ist geradezu absurd«, erläutert Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Es muss endlich damit aufgehört werden, den Zugang zu Wissen ohne jegliche Notwendigkeit zu verteuern und zu verknappen. Das Open-Access-Prinzip soll so schnell wie möglich ein zentrales Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel werden!« Mehr von diesem Artikel lesen

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Ein Dank an alle Wähler und Unterstützer

14. Mai 2012 Hinterlasse einen Kommentar

Ein dickes Dankeschön an alle Wähler und Unterstützer!

Ohne euch wäre dieses tolle Ergebnis nicht möglich gewesen.

Jetzt heißt es: Klarmachen zum Ändern – Im Landtag von NRW

Hier das Wahlergebnis:

In NRW ziehen die Piraten mit 7,8% und 20 Sitzen in den Landtag ein (Link: Landesliste Piraten NRW).

In Radevormwald konnte die Piratenpartei 7,9% der Stimmen gewinnen, unser Direktkandidat Knut Schumann konnte 8,8% der Erststimmen für sich vereinen und ist damit hiner Peter Biesenbach (CDU) und Thorsten Konzelmann (SPD) dritter.

Alle Ergebnisse für den Oberbergischen Kreis findet man unter www.wahl200.civitec.de

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